Öffentliche Haushalte 2004/2005: Sparpolitik löst nicht die Finanzierungsprobleme

Nach wie vor hinterlässt die wirtschaftliche Stagnation Spuren in den öffentlichen Haushalten. Trotz erheblicher Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite sind die Finanzierungsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr um 10 auf 70 Mrd. Euro (in Abgrenzung der Finanzstatistik) gestiegen. Nach den in diesem Jahr wirksam gewordenen Steuererleichterungen treten im nächsten Jahr weitere Steuersenkungen in Kraft. Zwar gehen dadurch expansive Impulse auf die Gesamtwirtschaft aus, die auch positive Rückwirkungen auf den Staatshaushalt haben; allerdings versuchen die finanzpolitischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen, die Einnahmeausfälle durch Ausgabekürzungen zu kompensieren. In diesem Jahr dürfte das Defizit der Gebietskörperschaften mit 83 Mrd. Euro noch höher als im Vorjahr ausfallen. Für das kommende Jahr ist dagegen mit einem niedrigeren Fehlbetrag zu rechnen (59 Mrd. Euro), insbesondere weil der Bund umfangreiche Privatisierungen plant. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) errechnen sich - unter Einbeziehung der Sozialversicherungen - Defizitquoten von 3,9 % bzw. 3,3 %. In der VGR werden Privatisierungserlöse nicht defizitwirksam.