Öffentliche Haushalte 2008/2009: Pulver für Steuersenkungen bereits verschossen

Nach dem rasanten Rückgang der Defizite in den öffentlichen Haushalten kommt die Entwicklung des Budgetüberschusses nun auf niedrigem Niveau zum Stillstand. Im laufenden Jahr dürfte der Finanzierungsüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden 2,8 Milliarden Euro betragen (2007: 1,7 Milliarden Euro). Zwar ist die Dynamik der Steuer einnahmen bei sich beruhigender Konjunktur nach wie vor intakt, jedoch nehmen die Staatsausgaben aufgrund von Zins- und Tariferhöhungen stärker zu als die Einnahmen. Der Bund wird 2008 noch einen Fehlbetrag von rund 11,3 Milliarden Euro aufweisen und frühestens 2011 oder 2012 ins Plus kommen. 2009 dürfte der Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden auf 2,5 Milliarden Euro sinken. Durch die Senkung der Sozialabgaben und die Unternehmensteuerreform wurden die Steuerpflichtigen bereits um rund 17 Milliarden Euro entlastet. Bei stagnierenden Überschüssen bleibt derzeit daher kein Raum für weitere Entlastungen bei den direkten Steuern. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten ist es momentan geboten, eine konstante Ausgabenlinie zu verfolgen und die Einnahmenseite nicht weiter zu beschneiden.