30 Jahre DIW-Vorschlag zur ökologischen Steuerreform: Verpasste Chance für den Klimaschutz

Vor 30 Jahren hat das DIW Berlin eine einflussreiche Studie mit dem Vorschlag zu einer ökologi- schen Steuerreform vorgelegt. Untersucht wurde eine langfristig steigende Energiesteuer, die ein Aufkommen von bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt hätte. Mit den Einnahmen soll- ten die Sozialbeiträge der Arbeitgeber*innen gesenkt und ein "Öko-Bonus" an die privaten Haus- halte gezahlt werden. Energieverbrauch und CO2-Emissionen wären langfristig spürbar zurückge- gangen, das Wirtschaftswachstum kaum beeinträchtigt worden und die Beschäftigung gestiegen. Realisieren ließen sich diese Vorschläge damals nicht. Ab 1998 erhöhte die neue rot-grüne Bun- desregierung die Energiesteuer nur bei Kraftstoffen nennenswert. Sozialpolitisch war das erfolg- reich, die Einnahmen stabilisieren bis heute Rentenbeiträge und Renten - für das Klima hat es aber nicht viel gebracht. Die Klimapolitik setzte stattdessen auf Förderprogramme, vor allem für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Seit einigen Jahren wird die CO2-Bepreisung über Emissionshandelssysteme gestärkt. Wäre Deutschland in den 1990er Jahren den damaligen Re- formvorschlägen für eine langfristig angelegte Energiesteuer und ökologische Steuerreform ge- folgt, stünde Deutschland beim Klimaschutz heute deutlich besser da.