Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Fusionskontrolle - Beitrag zum Doktoranden-Seminar am 10./11.4.2003, Marburg -

In der europäischen Fusionskontrolle sind in den letzten Jahren bedeutende Entwicklungen zu verzeichnen gewesen. Wegen der Rekordzahl von fünf Verbotsentscheidungen wurde 2001 als das "year of the controversal decisions by the European Commission" bezeichnet (Weitbrecht 2002a, S. 412). In diesem Sinne wäre 2002 mit drei Aufhebungsurteilen dann als das "Jahr des Europäischen Gerichts Erster Instanz" zu bezeichnen. Hinzu kommt die von der EU-Kommission mit ihrem Grünbuch vom Dezember 2001 (EK 2001b) angestossene Debatte über eine Revision der Fusionskontrollverordnung (FKVO), die Ende 2002 ihren vorläufigen Abschluss mit der gleichzeitigen Veröffentlichung der Entwürfe für eine novellierte FKVO und für eine Mitteilung über die Kontrolle horizontaler Zusammenschlüsse gefunden hat (EK 2002d,e). Diese Entwicklungen und ihre Beziehungen untereinander werden im folgenden betrachtet. Im 2. Kapitel werden zunächst die drei Gerichtsurteile des Jahres 2002 ausführlich dargestellt. In 3. Kapitel werden dann deren Auswirkungen auf die laufende Revision der Fusionskontrolle und die Entscheidungspraxis der Kommission analysiert. Dabei sollen insbesondere einige grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der europäischen Fusionskontrolle aufgeworfen werden, die sich aus den aktuellen Entwicklungen ergeben.