Alternative Strategien der Budgetkonsolidierung in Österreich nach der Rezession

Vor dem Hintergrund der noch nicht konkret ausformulierten Konsolidierungsstrategie der österreichischen Bundesregierung sowie den ernst zu nehmenden konjunkturpolitischen Bedenken gegen eine forcierte Budgetkonsolidierung stellt sich die Frage, wie eine Erfolg versprechende mittelfristige, makroökonomisch und verteilungspolitisch möglichst unschädliche Konsolidierungsstrategie für Österreich aussehen könnte. Die Studie geht hierzu in einem ersten Schritt mittels einer Literaturauswertung theoretisch wie empirisch der zentralen Frage nach den makroökonomischen Auswirkungen diskretionärer Finanzpolitik nach. In einem zweiten Schritt werden in zwei ausführlichen Fallbeispielen die konkreten Erfahrungen in Deutschland und den USA beleuchtet: Anhand der misslungenen Konsolidierungsversuche in Deutschland während der Stagnationsphase von 2001 bis 2005 und der erfolgreichen Konsolidierung in den USA in den 1990er Jahren werden die wesentlichen Eigenschaften einer makroökonomisch erfolgreichen Konsolidierungsstrategie untersucht. Vor dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse werden dann in einem dritten Schritt Schlussfolgerungen für die österreichische Konsolidierungsstrategie gezogen: Statt die Konsolidierung in der derzeitigen Lage und bei den derzeitigen Wachstums- und Beschäftigungsprognosen ab 2011 durch kräftige diskretionäre Rückführung des strukturellen Defizits um 0,75 % des BIP pro Jahr anzustreben, sollte sie besser über einen möglichst konjunkturneutralen Wachstumspfad für die diskretionären Staatsausgaben von etwa 3 bis 3,5 %, also im Wesentlichen über die automatischen Stabilisatoren, angestrebt werden. Da dies relativ zu einer restriktiveren Kürzungsstrategie mit spürbar positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekten verbunden wäre, würde sogar die angestrebte Rückführung der Defizite nicht gravierend beeinträchtigt. Sollen die Defizite dennoch schneller zurückgeführt werden, so bieten sich dafür vor allem einnahmenseitige Maßnahmen an, da sie deutlich schonender für Wachstum und Beschäftigung sind. Dabei ist davon auszugehen, dass insbesondere eine Erhöhung von Steuern, die private Haushalte mit hohen Einkommen belasten, sowie von vermögensbezogenen Steuern mit den geringsten Beeinträchtigungen von Wachstum und Beschäftigung einhergehen.