Altschuldenentlastung der Bundesländer : Verteilungswirkungen ausgewählter Vorschläge

Noch in dieser Legislaturperiode soll der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Da ab 2020 die Schuldenbremse den Ländern eine Neuverschuldung verwehrt, geht es dabei auch um eine Regelung der bis dahin aufgelaufenen Altschulden. Diese und die entsprechenden Zinsverpflichtungen belasten die Länder sehr unterschiedlich. Einzelne Modelle bieten Lösungen für die Altschuldenproblematik an, wobei der Bund und die Ländergemeinschaft unterschiedlich stark belastet werden. Eine Entlastung lässt sich darüber hinaus am ehesten durch eine Steuererhöhung finanzieren, da Ausgabenkürzungen im erforderlichen Umfang unrealistisch sind.