Auf absehbare Zeit kein Handlungsbedarf : kalte Progression durch regelmäßige Steuerentlastungen seit 1991 mehr als ausgeglichen

Der Abbau der so genannten kalten Progression ist ein regelmäßig wiederkehrendes Thema in der wirtschaftspolitischen Debatte. Dabei geht es darum, dass die Steuerpflichtigen inflationsbedingt in eine höhere Progressionszone hineinwachsen, ohne dass ihr Realeinkommen entsprechend gestiegen wäre. Die Forderungen reichen von einer regelmäßigen Anpassung bis zu einem indexierten Einkommensteuertarif ("Tarif auf Rädern"). Die kalte Progression ist tatsächlich ein ernst zu nehmendes Problem, das grundsätzlich einen Handlungsbedarf bei der Einkommensteuer begründet. Allerdings sollte dabei berücksichtigt werden, dass es in der Vergangenheit wiederholt Entlastungen bei der Einkommensteuer gegeben hat, die die Wirkungen der "kalten Progression" kompensiert und für die meisten Bürger sogar überkompensiert haben. Nach den jüngsten Steuerrechtsänderungen gilt dies auch für 2015 und 2016. Bei der kalten Progression besteht daher auf absehbare Zeit kein Handlungsbedarf.