Auf dem Weg zu einer internationalen Digitalpolitik : Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestags am 18. Oktober 2023

In einer digital vernetzten Welt mit zunehmenden geopolitischen Spannungen kann eine Digitalpolitik nicht mehr länger nur national fokussiert sein, sondern muss darüber hinaus auch internationale Themen in den Blick nehmen. Die Bundesregierung strebt die Erstellung einer Strategie für internationale Digitalpolitik an. Vor diesem Hintergrund beleuchtet das vorliegende Papier die Ausgangslage und die notwendige Einbettung der Strategie in ein europäisches Konstrukt. Deutschland hängt in der digitalen Transformation im Vergleich mit anderen Nationen hinterher und wird allein mit einer internationalen Strategie zur Digitalisierung nicht den Einfluss haben können, wie sie eine EU-Initiative hat. Dennoch ist die Erstellung einer Strategie für internationale Digitalpolitik sinnvoll, um die deutschen Positionen zu wesentlichen internationalen, digitalen Themen zu bündeln. Der Fokus der Strategie sollte dabei auf der weltweiten Schaffung von Sicherheit der Infrastrukturen, Cybersicherheit und der fairen Bewirtschaftung von Daten liegen. Deutschland sollte nach wie vor die Lösungen, die in internationalen Standardisierungs- und Normungsgremien von der Wirtschaft erarbeitet werden, umsetzen und sich in Multistakeholderdialogen mit deutlicher Stimme einbringen. Wesentlich für den Erfolg einer internationalen Digitalstrategie ist es, dass sie umsetzbar gestaltet und konsequent nachhaltbar umgesetzt wird. Dafür sind keine wesentlichen Finanzmittel, sondern vor allem effiziente Strukturen erforderlich.