Auswirkungen von Health Check und EU-Konjunkturprogramm auf die ländlichen Entwicklungsprogramme der deutschen Bundesländer

Als Folge des Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie des europäischen Konjunkturprogramms wurden die Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) aufgestockt, um damit geeignete Maßnahmen zur Reaktion auf die 'neuen Herausforderungen' (Klimawandel, erneuerbare Energien, Wassermanagement, Biodiversität, Umstrukturierung des Milchsektors) zu ergreifen. Dieser Bericht analysiert die Änderungen, die die deutschen Bundesländer daraufhin im Jahr 2009 in ihren ländlichen Entwicklungsprogrammen vorgenommen haben. Die Analyse zeigt den großen Unterschied, der zwischen der formalen Anrechnung dieser zusätzlichen Mittel auf Maßnahmen gemäß den Prioritäten des Health Check und der tatsächlichen Mittelverteilung in den Programmen besteht. Umschichtungen von frei werdenden Mitteln in andere Maßnahmen führen in der Summe zu einer Stärkung von Maßnahmen, die vor allem eine Einkommensstützung landwirtschaftlicher Betriebe bewirken und kaum mit anspruchsvollen Bedingungen an zusätzliche Umweltleistungen der Landwirtschaft verknüpft sind.