Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommensteuer : Stellungnahme für den Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/253

Die Kalte Progression führt einerseits dazu, dass real konstante Einkommen mit der Zeit in höhere Regionen des Einkommensteuertarifs rutschen und stärker belastet werden sowie anderseits die gesamtwirtschaftliche Steuerquote (Steuereinnahmen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt) automatisch steigt. Unter Ökonomen wird die Kalte Progression daher größtenteils als heimliche Steuererhöhung mit negativen Auswirkungen für Arbeitsanreize angesehen, die es zu korrigieren gilt. Die Verschiebungen der Steuerlastverteilung und die Ausweitung der Steuerquote entziehen sich dabei der demokratischen Kontrolle. Von daher ist es aus systematischer Sicht richtig, die Kalte Progression auszugleichen. Insbesondere im aktuellen Umfeld mit hohen Inflationsraten sind die Belastungswirkungen erheblich. Gemessen am jeweiligen Bruttoeinkommen profitiert dabei die Mitte der Einkommensverteilung von der Rücknahme der Kalten Progression in etwa so stark wie Haushalte mit hohem Einkommen. In absoluten Werten steigt die Entlastung aufgrund des progressiven Tarifverlaufs zunächst mit dem Einkommen, bei Spitzenverdienern fällt der Effekt allerdings wieder leicht. Dies liegt an der Gleitzone des Solidaritätszuschlags und daran, dass der Eckwert des Beginns der Reichensteuer nicht verschoben wird. Der einfachste Weg, der Kalten Progression zu begegnen, liegt in der Einrichtung eines Tarifs auf Rädern. Hierbei werden die nominalen Eckwerte des Einkommensteuertarifs automatisch an die Preisentwicklung angepasst. Dabei sollten nicht auszuschließende Schätzfehler über einen Abgleich mit den Ist-Werten ausgeglichen werden. Ein Tarif auf Rädern stellt sicher, dass bei konstanten realen Bruttoeinkommen die reale Steuerbelastung gleichbleibt. Mehrere Länder wie die Schweiz, die Vereinigten Staaten, Schweden oder Frankreich können dabei als Beispiel dienen.