Bürgergeld

Zusammenfassung Es wird gezeigt, daß das Bürgergeld, eine deutsche Version der negativen Einkommensteuer, nicht als vernünftige Lösung für eine Integration von Einkommensteuer und steuerfinanzierten Sozialtransfers betrachtet werden kann. Steuersystematisch wird bezweifelt, daß sich eine sinnvolle gemeinsame Bemessungsgrundlage für die (positive) Einkommensteuer und das Bürgergeld finden läßt. Ohne diese ist aber keine Verlängerung des Einkommensteuertarifs in den negativen Bereich möglich. Aber selbst wenn es sie gäbe, erscheint ein durchgängiger Tarif sowohl unter Anreizaspekten als auch fiskalisch fragwürdig. Die sozialpolitische Beurteilung des Bürgergeldes hängt davon ab, welche Leistungen es ersetzen soll. Als umfassendes sozialpolitisches Instrument, das alle bisherigen Sozialleistungen ablöst, ist es viel zu grob und wird den sozialpolitischen Zielen nicht gerecht. Sollen dagegen nur wenige Sozialleistungen in ihm aufgehen, ist es eine zu großzügige Wohltat, die der aktuellen Forderung nach größerer Eigenverantwortlichkeit nicht gerecht wird. Arbeitsmarktpolitisch mag das Bürgergeld im günstigsten Falle bewirken, daß sich Arbeitnehmer (Gewerkschaften) auf Lohnsenkungen in den untersten Lohngruppen einlassen und sich dort die Produktivitätslücke verringert. Insgesamt ist es aber nicht differenziert genug, um nachhaltige Beschäftigungseffekte zu erzielen.