Befristete Arbeitsverträge begrenzen : welche Folgen hat die Abschaffung sachgrundloser Befristungen? ; öffentliche Anhörung von Sachverständigen vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 4. Oktober 2010
Christian Hohendanner
In dieser Stellungnahme äußert sich das IAB zu Anträgen der Fraktionen der SPD, Der Linken und Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten "sachgrundlosen Befristung" bei Arbeitsverhältnissen auf Zeit. Arbeitgeber können derzeit Mitarbeiter bis zu zwei Jahre lang ohne Angabe von Gründen befristet beschäftigen. Die SPD-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag (Drucksache 17/1769) dafür aus, diese Möglichkeit zu streichen. Auch die Fraktion der Linken (Drucksache 18/1968) und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (17/2922) schließen sich dieser Forderung an. Die Anträge der beiden Fraktionen sehen darüber hinaus vor, die gesetzliche Möglichkeit einer "Befristung zur Erprobung" für neue Mitarbeiter abzuschaffen. Gesellschaftspolitisch ist eine weitere Zunahme von befristeten Arbeitsverträgen aus den in den Anträgen der drei Fraktionen genannten Gründen problematisch und eine Begrenzung grundsätzlich wünschenswert. Der Gesetzgeber sollte allerdings prüfen, ob eine weitgehende Abschaffung sachgrundloser Befristungen tatsächlich zu einer Verringerung befristeter Arbeitsverträge beitragen kann, inwieweit die Einschränkung des Flexibilitätsspielraumes für Arbeitgeber vertretbar ist, und ob mit einer Abschaffung Beschäftigungsverluste einhergehen können.