Beteiligungsrechte des Bundestages und des Bundesrates bei Maßnahmen der EFSF

Die Eurokrise beherrscht die Tagesordnung der europäischen Räte. Auf deutscher Ebene wird die Handhabung des Rettungsschirms durch das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus geregelt. Dabei spielt eine wichtige Rolle, inwieweit das Parlament bei Entscheidungen mit großer finanzieller Tragweite zu beteiligen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber bereits entschieden, muss aber aufgrund einer Klage gegen die gesetzliche Neuregelung diese Fragestellung erneut prüfen.