Beurteilung des kommunalen Immobilien-Leasing unter Anwendung des Transaktionskostenansatzes

Nach Verwirklichung der deutschen Wiedervereinigung steht die öffentliche Hand vorgravierenden finanziellen Problemen. Dem hohen Investitionsbedarf in Bereichen wieInfrastruktur, Altlastsanierung, Abfallentsorgung und Umweltschutz steht eine angespanntefinanzielle Situation der Gemeinden gegenüber bedingt durch die Neuordnungdes Finanzausgleichs zugunsten der ostdeutschen Bundesländer sowie durch die mit derRezession einhergehenden Steuerausfällen und arbeitsmarktbedingten Mehrausgaben.Diese Ausgangslage zwingt zu neuen, unkonventionellen Organisations- und Finanzierungsmethodenfür öffentliche Investitionen. Wurde bisher die Bereitstellung von Infrastrukturleistungenvorwiegend als traditionell öffentliche Aufgabe angesehen, so ist inden letzten Jahren ein gewisser Wandel eingetreten. Die Bundesregierung sowie der Berichtder Arbeitsgruppe "Private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur"2 und der Sachverständigenratzur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung3 empfehlen,im öffentlichen Infrastrukturbereich verstärkt auf private Träger zurückzugreifen.4 Daskommunale Immobilien-Leasing stellt dabei eine Möglichkeit der Integration privatwirtschaftlicherOrganisations- und Finanzierungselemente in den Bereich öffentlicher Investitionendar. In diesem Beitrag soll mit Hilfe des Transaktionskostenansatzes gezeigtwerden, daß kommunale Investitionen durch die Aktivierung privaten Kapitals bei gegebenemOrdnungsrahmen effizienter durchgeführt werden können, als dies nach den Investitionsplänender Gebietskörperschaften andernfalls möglich wäre.