Braucht die EU neue Eigenmittel?

Die Europäische Union wird sich für die Finanzierung des Next-Generation-EU-Programms im großen Umfang verschulden. Die Tilgung dieser Schulden soll bis in das Jahr 2058 andauern. Im Zusammenhang mit dem Eigenmittelbeschluss für die Jahre 2021 bis 2027 wurde vereinbart, neue Eigenmittelkategorien einzuführen, die für die Rückzahlung der am Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel eingesetzt werden sollen. Dazu zählen Eigenmittel auf der Grundlage eines CO2-Grenzausgleichssystems und einer Digitalabgabe sowie Eigenmittel auf der Grundlage des EU-Emissionshandelssystems, wobei auch eine Ausweitung des Systems auf den Luftund Seeverkehr in Rede steht. Darüber hinaus wurde in dem Fahrplan festgehalten, dass die Kommission nach einer Folgenabschätzung weitere Eigenmittel - möglichst bis Juni 2024 - vorschlagen wird: eine Finanztransaktionssteuer sowie einen "finanziellen Beitrag im Zusammenhang mit dem Unternehmenssektor oder eine neue gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage". Bereits eingeführt wurde mit dem neuen Eigenmittelbeschluss eine Kunststoffabgabe als neue Finanzierungsquelle des EU-Haushalts. Theoretische Überlegungen zeigen, dass Einnahmen aus einigen der diskutierten neuen Eigenmittel durchaus der EU-Ebene zugestanden werden können. Die Schaffung neuer Eigenmittel führt allerdings zu Verteilungswirkungen, wie am Beispiel der Kunststoffabgabe gezeigt wird. Trotz der theoretischen Eignung einiger neuer Eigenmittel ist zu berücksichtigen, dass Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens - die derzeit zu mehr als 70 Prozent den EU-Haushalt finanzieren - nach überwiegender Meinung die am besten geeignete Einnahmequelle für den EU-Haushalt sind. Sie können als ein umfassender Maßstab für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten angesehen werden.