Changes in the governance of employment services in Germany since 2003

Ausgangspunkt der umfassenden arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformen - der sogenannten Hartz-Reformen (2003-2005) - in Deutschland waren institutionelle Veränderungen der Governance der Arbeitsverwaltung. Insbesondere mit den Hartz-IV-Reformen von 2005 wurde das status- und erwerbsarbeitsorientierte soziale Sicherungssystem für einen größeren Teil der abhängigen Bevölkerung aufgegeben. Von nun an sollte an der Schnittstelle von Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ein großer Teil der Empfänger von bedarfsorientierten Unterstützungsleistungen aktiviert werden. Ähnlich wie in anderen Ländern besteht die Herausforderung für die öffentliche Arbeitsverwaltung und die sozialen Dienste in der gleichzeitigen Bereitstellung aktivierender und einkommenssichernder Maßnahmen mit dem Ziel, Beschäftigung zu erhöhen und Ausgrenzung zu vermeiden. Um diese Herausforderung zu bewältigen, haben einige europäische Länder Kontaktstellen ('Single Gateways' und 'One-Stop-Shops') eingerichtet, in denen die Verwaltung unterschiedlicher einkommenssichernder Programme für Arbeitslose, Erwerbsunfähige und Sozialhilfeempfänger mit der Arbeitsverwaltung und sozialen Einrichtungen zusammengelegt werden. Die Veränderungen im Bereich der Arbeitsvermittlung in Deutschland gehen jedoch in eine andere Richtung. Anstatt eine einzige Kontaktstelle für alle arbeitslosen und inaktiven Personen im erwerbsfähigen Alter einzurichten, wurde ein zwei- oder sogar dreigliedriges System geschaffen: öffentliche Einrichtungen wie Arbeitsagenturen für kurzzeitig Arbeitslose und gemeinsame Agenturen früherer lokaler Arbeitsagenturen und kommunaler Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) für Empfänger der Grundsicherung. Als Resultat langwieriger Verhandlungen innerhalb des föderalen Systems führte diese neue Verwaltungsstruktur zu Governanceproblemen und behindert eine effektive Strategie der Aktivierung potenzieller Langzeitarbeitsloser. Der Beitrag unternimmt eine vorläufige Abschätzung der Auswirkungen der Veränderungen in der Governance der Arbeitsverwaltung und macht Vorschläge für zukünftige Regelungen, um kohärentere Aktivierungsstrategien für alle erwerbsfähige Empfänger einkommenssichernder Maßnahmen entwickeln zu können.