Corona-Schock: Zur Ausrichtung der Finanzpolitik in der EU

Die Europäische Kommission (2021) und die OECD (2021) haben jüngst ihre Konjunkturprognosen vorgelegt. Unter anderem wurden für viele Länder Schätzungen der Produktionslücke sowie einiger fiskalischer Größen veröffentlicht, die eine Ableitung der erwarteten finanzpolitischen Ausrichtung erlauben. Von besonderem Interesse ist der strukturelle Primärsaldo, also der staatliche Finanzierungssaldo, der um Konjunktureffekte, Einmaleffekte und Änderungen in den Zinsausgaben bereinigt ist. In der Entwicklung dieser Kennzahl drücken sich somit im Wesentlichen Änderungen in den öffentlichen Einnahmen und Ausgaben aus, die auf diskretionären finanzpolitischen Entscheidungen beruhen und so die Ausrichtung der Finanzpolitik anzeigen: Steigt dieser Saldo, verbessert sich die strukturelle Situation der öffentlichen Haushalte; es wird also konsolidiert (restriktiver Fiskalimpuls). Sinkt der strukturelle Primärsaldo, so impliziert dies eine aktive finanzpolitische Unterstützung für die Konjunktur (expansiver Fiskalimpuls). Bleibt der strukturelle Primärsaldo konstant, ist die finanzpolitische Ausrichtung neutral (Abbildung 1).