COVID-19-Pandemie und politische Institutionen

Die Covid-19-Pandemie führte zu massiven Einschränkungen und Beeinträchtigung der politischen Öffentlichkeit. Die Befragung von über 1500 Ratsmitgliedern in Nordrhein-Westfalen zeigte, dass auf lokaler Ebene Gemeinderäte nur eingeschränkt arbeiten konnten. Nach einem vollständigen Lockdown im März 2020 übernahmen häufig kommunale Haupt- und Finanzausschüsse die Arbeit der Gemeinderäte. In einigen Kommunen tagten die Räte in halber Besetzung. In dieser "Stunde der Exekutive" konnten viele Kommissionen und Ausschüsse, aber auch Veranstaltungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen gar nicht stattfinden. Im Vorfeld der Kommunalwahlen im September 2020 kam es zu Problemen bei der Registrierung von Parteien. Es mangelte insbesondere an räumlicher wie auch digitaler Infrastruktur. Mit angepassten und abgemilderten Corona-Schutzverordnungen sowie besonderen Regelungen im Rahmen der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wurde der Prozess der Registrierung etwas erleichtert und die Fristen um wenige Tage erweitert. Im Wahlkampf hatten insbesondere neue, kleinere Parteien sowie neue Kandidaten Probleme sich darzustellen und somit häufig Nachteile gegenüber den Amtsinhabern. Straßen-Wahlkampf, Podiumsdiskussionen und Tür-zu-Tür-Kampagnen fanden nur sehr begrenzt statt. Im Rahmen der "Zwangsdigitalisierung" lag insbesondere bei den etablierten Parteien erstmalig ein deutlicher Schwerpunkt auf den digitalen Kanälen. Ein Verschieben der Wahl wurde vor allem durch die Ratsmitglieder der Kleinparteien eingefordert. Eine vollständige Briefwahl wurde mehrheitlich in allen Parteien abgelehnt.