Das Anti-Coercion Instrument der EU

Wirtschaftlicher Zwang ist ein Mittel der Außenpolitik, welches in einem internationalen Umfeld, das geprägt ist von geopolitischen Spannungen und der Instrumentalisierung des Handels als Waffe, immer mehr an Bedeutung gewinnt. Solche Maßnahmen stellen auch für die EU ein zunehmendes Problem dar. Die EU-Kommission hat das sogenannte Anti- Coercion Instrument (ACI) vorgeschlagen, um effizienter auf solche Konflikte reagieren zu können. Das Hauptziel des Mechanismus liegt in der Abschreckung, jedoch befähigt es die EU im letzten Schritt auch Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Kompatibilität des Instruments mit dem allgemeinen Völkerrecht und dem WTO-Recht ist insofern nicht unproblematisch.Das Instrument befindet sich im Spannungsfeld zwischen der Sicherung der Fähigkeit zur autonomen Interessendurchsetzung der EU und gleichzeitig der Wahrung der Offenheit gegenüber einem freien multilateralen System.Dieser Beitrag erläutert den europarechtlichen Rahmen, die Perspektive des allgemeinen Völkerrechts und WTO-Rechts sowie Alternativen und Ergänzungen zum ACI und nimmt eine handelspolitische Einordnung vor.