Das Entsendegesetz : Sündenfall oder Lösung des Arbeitslosigkeitsproblems?

Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) vom 29. Februar 1996 hat der deutsche Gesetzgeber eine Mindestlohnregelung eingeführt, die den Arbeitsmarkt in der Baubranche entlasten soll, der sich nach dem ersten Bauboom der deutschen Vereinigung seit wenigen Jahren in einer konjunkturellen und strukturellen Krise befindet. Erklärtes Hauptziel des Gesetzes ist die Ausschaltung von Billiglohnkonkurrenz ausländischer Arbeitnehmer, die einheimische Bauarbeiter verdrängen. Obwohl dieser Maßnahme ein breiter politischer Konsens von Seiten der Regierung, der Opposition und der Gewerkschaften zugrunde liegt, ist sie als protektionistisches Instrument aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive sehr umstritten. Insbesondere aus allokations- und wohlfahrtstheoretischer Sicht werden gewichtige Einwände vorgebracht, denen auf der anderen Seite nicht zuletzt sozialpolitische Erwägungen gegenüberstehen. Besondere Aspekte ergeben sich zusätzlich dadurch, daß sich das AEntG in erster Linie gegen EU-Bürger wendet, die nicht durch eine einfache Verweigerung einer Arbeitsgenehmigung vom deutschen Arbeitsmarkt ferngehalten werden können, und gleichzeitig mit deutlichen praktischen Durchsetzungsproblemen behaftet ist. Vor diesem Hintergrund wird im folgenden eine wirtschaftspolitische Einschätzung des Gesetzes vorgenommen, die sich insbesondere mit der Frage nach der Aufrechterhaltung der zeitlich befristeten Maßnahme sowie mit ihrer prinzipiellen Vertretbarkeit aus ökonomischer Perspektive beschäftigen soll. Ausgehend von einer kurzen Betrachtung der theoretischen und empirischen Wirkung von Zuwanderung auf den heimischen Arbeitsmarkt wird dazu zunächst ein Blick auf die gegenwärtige Krise der deutschen Bauwirtschaft und ihrer Ursachen geworfen. Im Anschluß daran werden das Zustandekommen und die wesentlichen Elemente des AEntG erläutert. Die theoretisch relevanten Auswirkungen des Gesetzes werden dann mit ersten empirischen Befunden sowie ihren grundsätzlichen und praktischen Problemen konfrontiert, bevor abschließend eine kritische Würdigung vorgenommen wird.