Das Maßstäbegesetz auf dem Prüfstand

Im Februar 2001 legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für das vom Verfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz zum Länderfinanzausgleich vor. Darin sollen die Vorgaben der Finanzverfassung konkretisiert und allgemeine Maßstäbe für den Finanzausgleich kodifiziert werden. Die Vorgaben betreffen zum einen die vertikale Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern und zum anderen den umverteilenden horizontalen Finanzausgleich. Mittlerweile haben die Länder zum Entwurf der Bundesregierung Stellung genommen. In dem Beitrag stellt das ifo Institut zusammen mit Prof. Dr. Bernd Huber, Universität München, und Karl Lichtblau, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, diesen Entwurf im Einzelnen vor und analysiert ihn unter finanzwissenschaftlichen Gesichtspunkten. Im Ergebnis zeigt sich, dass bezüglich der vertikalen Steuerverteilung das vorgeschlagene Maßstäbegesetz zu mechanisch auf das Deckungsquotengesetz abzielt, was mit