Der Delors-Plan und die Anforderungen an eine gemeinsame Europäische Geldpolitik

Der Delors-Plan und die Anforderungen an eine gemeinsame Europäische Geldpolitik In dem vorliegenden Beitrag wird versucht, den Delors-Bericht und die weiterführenden Vorschläge von Kommissionsmitgliedern zur Ausgestaltung einer gemeinsamen europäischen Geldpolitik einer kritischen Betrachtung vor allem aus deutscher Sicht zu unterziehen. Hierbei konnte zunächst festgestellt werden, daß die von der Delors-Kommission geforderte politische Unabhängigkeit des EZBS nur unzureichend gesichert sein dürfte. Im Gegensatz zum Kommissionsansatz wird für die Besetzung der geldpolitischen Entscheidungsgremien statt Ernennungen durch die Politiker eine stärkere Berücksichtigung von Wahlprozessen aus den Zentralbanksystemen heraus vorgeschlagen. Zur Gewährleistung des Ziels der Geldwertstabilität wird die Vorgabe von engen Bandbreiten für Veränderungsraten von genau spezifizierten Preisindizes und die Einführung von Anreizmechanismen zu ihrer Einhaltung als notwendig angesehen. Als Zwischenziel der Geldpolitik sollten nach Errichtung des EZBS Geldmengenaggregate sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene dienen. Zur Vermeidung einer Finanzierung von Budgetdefiziten durch Geldschöpfung sollte die Refinanzierung von Staatsschuldtiteln bei den Zentralbanken und beim EZBS völlig eingestellt werden. In bezug auf die Ausgestaltung des monetären Steuerungsprozesses wird aufgezeigt, daß ein auf ECU-Zwangsreserven basierendes EZBS, wie es bereits für die Phase 2 geplant ist, keinen Freiraum mehr für eine nationale Geldpolitik läßt. Bei der Gewinnverwendung des EZBS wird eine Übertragung an den EG-Haushalt unter Verrechnung der Erträge aus den nationalen Aktiva mit den übrigen Finanzierungsbeiträgen der einzelnen Länder vorgeschlagen. In der zum Schluß erfolgenden Auseinandersetzung mit dem von der Delors-Kommission zur Absicherung einer gemeinsamen europäischen Geldpolitik geforderten Ausbau der Struktur- und Regionalpolitik sowie der Koordinierung der Fiskalpolitik wird argumentativ nachgewiesen, daß für diese Maßnahmen keine Notwendigkeit besteht.