Der deutsche Föderalismus auf dem Prüfstand: Vorschläge zu einer effizienteren Gestaltung

Der Föderalismus in Deutschland ist in den letzten Jahren zunehmend in den Brennpunkt politischer Auseinandersetzungen geraten. Bemängelt wird in der Diskussion vor allem eine zunehmende Verflechtung von Ausgabe- und Einnahmekompetenzen von Bund und Ländern sowie ein Finanzsystem, das den Ländern kaum noch Spielräume für Eigeninitiativen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation belasse. Das ifo Institut hat in Kooperation mit Prof. Dr. Bernd Huber von der Universität München eine umfassende Untersuchung zu dieser Thematik durchgeführt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, den deutschen Föderalismus nachhaltig zu stärken. Die Gestaltungsfreiräume der Länder sollten so erhöht werden, dass sie mehr den Präferenzen der Landesbürger gerecht werden können. Gleichzeitig ist aber das Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse im Auge zu behalten. Konkret schlägt das ifo Institut vor, den Ländern eigene Besteuerungsrechte in Form von Zu- und Abschlägen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zu gewähren. In einer empirischen Analyse wurde zudem ermittelt, dass der Länderfinanzausgleich durch die starke Abschöpfung zusätzlicher Steuereinnahmen tendenziell negative Auswirkungen auf das Wachstum der Länder hat. Deshalb sollte der Finanzausgleich so reformiert werden, dass negative Anreize durch hohe Grenzabschöpfungen gemildert werden. Dabei soll aber eine ausreichende Finanzausstattung der Länder und die weitere Aufbauförderung in den Neuen Ländern nicht in Frage gestellt werden. Darüber hinaus schlägt das ifo Institut vor, Mischfinanzierungstatbestände (Gemeinschaftsaufgaben, Finanzhilfen und GeldIeistungsgesetze) zu reduzieren. Eine regional unterschiedliche Tarifgestaltung im öffentlichen Dienst erscheint ebenfalls geboten.