Der EU-Haushalt - Status quo und Reformvorschläge für den Finanzrahmen 2007-2013

Die Finanzverhandlungen innerhalb der Europäischen Union sind sehr stark von den Interessen der Mitgliedstaaten geprägt, was durch die Bemühungen zur Optimierung der jeweiligen Nettoposition deutlich zum Ausdruck kommt. Die EU-Kommission hat mit ihrem Entwurf der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 versucht, die Lissabon-Ziele stärker zu verankern. Nach wie vor bindet bei einem relativ kleinen EU-Haushalt der große Agraranteil aber einen erheblichen Teil der Mittel. Falls das Budget weiterhin bei 1% des EU-BNE bleiben soll, ist somit eine Fokussierung auf die europäischen Kernthemen der Lissabon-Ziele Wachstum und Beschäftigung unumgänglich. Für die Agrarausgaben müssen neue Wege angedacht werden. Ob eine EU-Steuer ein Weg wäre, die Finanzverhandlungen in eine neue Richtung zu lenken, hängt von der Wahl der Abgabenart und deren Ausgestaltung ab. Eine Einigung bei den Verhandlungen ist bisher nicht an den Nettoempfängerstaaten, sondern an den Rivalitäten unter den großen Nettozahlerstaaten gescheitert. Nachdem sich das Vereinigte Königreich, das großen Anteil am Scheitern der bisherigen Verhandlungen hat, unter seiner Präsidentschaft nur bedingt mit dem Thema befassen will, wird es an Österreich liegen, Anfang 2006 eine Lösung zu finden.