Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise

Mit dem seit 2013 gültigen Fiskalpakt und seiner Umsetzung hat die Politik in der EU wesentliche Forderungen der ideologischen Hauptgegner des Europäischen Sozialmodells, der "Schule von Chicago", übernommen. Erstens wird mit dem Pakt die Fiskalpolitik noch enger an Regeln gebunden, gleichzeitig soll das strukturelle Defizit durch Deregulierung der Märkte, insbesondere des Arbeitsmarktes verringert werden. Zweitens schätzt die Europäische Kommission das strukturelle Defizit mit Hilfe des Konzepts der natürlichen Arbeitslosenquote (NAWRU). Drittens wird unterstellt, dass Sparpolitik keine negativen Folgen für Produktion und Beschäftigung hat. Der Fiskalpakt ist zu einer Hauptkomponente jener neoliberalen "Navigationskarte" geworden, welche Wirtschaft und Gesellschaft in Europa immer tiefer in eine Systemkrise führt.