Der Gründungszuschuss nach der Reform: Eine qualitative Implementationsstudie zur Umsetzung der Reform in den Agenturen

Zum Jahreswechsel 2011/12 traten die neuen Regeln der Gründungsförderung im Sozialgesetzbuch (SGB) III in Kraft. Ein Blick auf die Förderzahlen zeigt erhebliche Veränderungen infolge der Reform des Gründungszuschusses. Auch die Struktur der Geförderten hat sich verändert. In der vorliegenden Studie wird mit Instrumenten der qualitativen Sozialforschung untersucht, welche Prozesse a) in den Agenturen und b) auf Seiten der Beziehenden von Arbeitslosengeld (Alg) I diesem Wandel zugrunde liegen. Es zeigt sich, dass der gesetzlich verankerte Vorrang der Vermittlung vor sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach § 4 SGB III eine entscheidende Rolle spielt. Dabei kommt der Vermittlungsvorrang nicht allein als Ablehnungsgrund in Ermessensentscheidungen zum Tragen, sondern auch - und vor allem - als Argument, mit dem Vermittlungsfachkräfte die Alg-I-Beziehenden entmutigen, einen Antrag zu stellen. Die Alg-I-Beziehenden akzeptieren dieses Argument zumeist oder versuchen gar nicht erst, bei den Agenturen einen Gründungszuschuss zu beantragen, so dass die Zahl der ungefördert aus Arbeitslosigkeit Gründenden in absoluten Zahlen und als Anteil an allen Abgängen in Selbständigkeit deutlich zugenommen hat. Gemessen an zwei zentralen Reformzielen - Einsparungen und Reduzierung von Mitnahmen - lässt sich eine ambivalente Bilanz ziehen. Die Umstellung auf eine Ermessensleistung ermöglicht grundsätzlich einen flexiblen und fallorientierten Einsatz der Gründungsförderung. Die straffen Budgetziele haben diese neuen Freiräume zumindest zeitweise stark eingeschränkt. Die Sparziele wurden erreicht - allerdings mit nachteiligen Effekten auf die Konsistenz der Förderpraxis und auf die (mittelfristige) Attraktivität der Gründungsförderung aus Sicht der Alg-I-Beziehenden. Die Bewertung des Ziels, Mitnahmen besser zu verhindern, hängt von der genauen Definition des Mitnahmebegriffs ab und fällt mal eher positiv, mal eher negativ aus.