Der Kampf gegen Steuerwettbewerb und Steuerflucht: Entwicklungslinien der internationalen Steuerpolitik

Eine höhere Besteuerung der Reichen kann nur dann Ungleichheit begrenzen, wenn sie konsequent durchgesetzt wird. Deshalb beschäftigt sich dieser Beitrag mit der internationalen Kooperation gegen Steuerflucht. Es wird erörtert, welche Formen von Steuerflucht, -vermeidung und -wettbewerb es gibt und welche Gegenmaßnahmen jeweils zu ergreifen wären. Anhand eines "Trilemmas der internationalen Steuerpolitik" wird gezeigt, dass es bezüglich des Wettbewerbs um Unternehmensstandorte und -gewinne kaum erfolgreiche politische Initiativen gibt. Im Unterschied dazu hat man gegen die Steuerflucht natürlicher Personen manches auf den Weg gebracht, auch wenn noch wichtige Lücken in der gleichmäßigen Durchsetzung bestehen. Derzeit gibt es eine politische Auseinandersetzung über die Wahl des geeigneten Instruments gegen Steuerhinterziehung: Soll sie durch automatischen zwischenstaatlichen Informationsaustausch über ausländische Anleger oder anonyme Abgeltungssteuern in den Quellenstaaten bekämpft werden? Diese Kontroverse kristallisiert sich an den Diskussionen um die bilateralen Steuerabkommen der Schweiz, die Neuverhandlung der EU-Zinsrichtlinie und den "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA).