Der Kommissionsvorschlag zur GAP-Reform 2013: Aus Sicht von Göttinger und Witzenhäuser Agrarwissenschaftler(inne)n
Es hat in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) seit 1992 zahlreiche mehr oder weniger erfolgreiche Reformschritte gegeben, die die gemeinsame Agrarpolitik generell liberalisiert, ihre Budget-Kosten reduziert und die handels- und produktionsverzerrenden Wirkungen abgebaut haben. Gleichwohl werden immer noch 42% des EU-Haushaltes für die Agrarpolitik aufgewendet und die Umweltwirkungen werden kontrovers diskutiert. Auch die Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Landwirten und zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union wird teilweise kontrovers diskutiert. Der Einsatz von marktverzerrenden Instrumenten wie Exportsubventionen wurde zwar reduziert, aber nicht vollständig beendet. Parallel zu den Beschlüssen zur finanziellen Vorausschau 2013-2020 hat die Europäische Kommission unter der Federführung von Agrarkommissar Dacian Ciolos und dem Directorate General für Landwirtschaft (DG Agri) zunächst 2010 in einem Thesenpapier neue Ziele und Herausforderungen für die Agrarpolitik benannt und im Oktober 2011 weitere Gesetzentwürfe für die Reform 2013 vorgelegt (Europäische Kommission 2011). Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich im Zuge des Entscheidungsprozesses zur Reform positionieren. Im Prozess der Positionierung der Bundesregierung, auf deren Grundlage die Verhandlungsstrategie und das Abstimmungsverhalten der Bundesministerin Ilse Aigner im Rat der Europäischen Union basiert, spielt auch der Deutsche Bundestag als wichtigstes Legislativorgan in Deutschland, und speziell der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine wichtige Rolle. Das vorliegende Papier ist der Versuch, aus Sicht der verschiedenen agrarwissenschaftlichen Disziplinen der Fakultäten in Göttingen und Witzenhausen zu den Reformentwürfen Stellung zu beziehen. Die gesammelten Argumente sind in Pro- und Contra-Argumente unterteilt. Daneben haben wir versucht, offene Fragen zu formulieren. Die Argumente sind dabei auch teilweise widersprüchlich, da sie von den Vertretern verschiedener Teildisziplinen formuliert wurden. Daher lässt sich aus diesem Papier keineswegs eine vollständige oder abschließende Analyse des Reformvorschlags ableiten. Am 11. Januar 2012 fand in Göttingen eine öffentliche Diskussion zwischen dem Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den Studierenden, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren der Göttinger Fakultät für Agrarwissenschaften über den Entwurf der EU-Kommission zur GAP-Reform 2013 statt. Eine frühere Fassung dieses Papiers diente zunächst als Grundlage für die gemeinsame Diskussion am 11. Januar 2012 in Göttingen und als Sammlung von Argumenten für den Diskussionsprozess innerhalb des Bundestages. Als Wissenschaftler sehen wir uns jedoch auch in der Pflicht, zu einer breiteren öffentlichen Diskussion beizutragen und unsere Erkenntnisse zum Diskurs zur GAP-Reform, der uns vermutlich noch durch die Jahre 2012 und 2013 begleiten wird, beizutragen. Daher haben wir uns dazu entschlossen, diese Sammlung von Analysen, Argumenten und offenen Fragen zu veröffentlichen.
