Der Schuss vor den Bug: Frankreich muss die Prioritäten seiner EU-Ratspräsidentschaft umgewichten

Nach dem deutlichen Nein Irlands zum Lissabonvertrag ist es Aufgabe der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die derzeitige Reformblockade zu überwinden. Die erneut akut gewordene Vertiefungskrise der EU schränkt indes den politischen Handlungsspielraum Frankreichs ein - auch wenn Präsident Sarkozy aus rein juristischer Sicht die meisten geplanten Prioritäten auf Basis des geltenden Nizzavertrags umsetzen könnte. Pflichtaufgaben wie die Vorbereitung der Vertragsimplementierung oder auch die Diskussion über die Besetzung neuer EU-Spitzenposten treten in den Hintergrund, da der Vertrag nicht zum 1. Januar 2009 wirksam wird. Frankreich wird angesichts europaweit aufgeflammter Diskussionen über Legitimationsprobleme, Reformfähigkeit und künftige Erweiterungen und einer innenpolitisch schwierigen Lage in Irland nicht nur Energie, sondern vor allem Fingerspitzengefühl aufbringen müssen, um einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden