Der soziale Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zusammenfassung In der gesetzlichen Krankenversicherung müssen einige Versicherte einen geringeren, andere einen höheren als den versicherungstechnisch äquivalenten Beitrag entrichten. Die dadurch bewirkte Umverteilung wird von Sozialpolitikern und Sozialrechtswissenschaftlern sozialer Ausgleich genannt. Dieser soziale Ausgleich wird hier mit einem neuen Meßkonzept quantifiziert. Dabei wird der Leistungsrisikoausgleich nicht als Umverteilung, sondern als Ausdruck eines umfassenden Versicherungsschutzes verstanden, zumal er auch im langfristigen privaten Versicherungsverhältnis anzutreffen ist. Die dann verbleibenden Umverteilungswirkungen sind vor dem Hintergrund sozialpolitischer Ziele sehr ineffizient. Haushalte mit niedrigem Äquivalenzeinkommen werden ungleich behandelt und teilweise wird Einkommensarmut mit dem sozialen Ausgleich sogar erhöht. Gleichzeitig kommt es zu Begünstigungen für manche Haushalte mit überdurchschnittlichen Äquivalenzeinkommen. Zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs werden Haushalte mit einem Krankenversicherungsbeitrag belastet, der einen Einkommensausgleichsanteil enthält. Da es sich hierbei um keine allgemeine Steuer handelt, ist dies im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsgleichheit problematisch. Die Summe von Nachteilen legt es nahe, Alternativen für den sozialen Ausgleich zu suchen. Die genannten Probleme könnten gelöst werden, indem bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Einkommensausgleich verzichtet wird und Umverteilungsziele statt dessen mit dem Steuer-Transfer-System verfolgt werden.