Der Wettbewerbsföderalismus als Rahmenbedingung und Impuls wirtschaftlichen Handelns

In diesem Beitrag werden die ökonomischen Argumente, die für und gegen Wettbewerbsföderalismus sprechen, zusammengefasst und mit der empirischen Evidenz aus stark wettbewerblich organisierten Föderalstaaten konfrontiert. Es zeigt sich, dass fiskalischer Wettbewerb zu einer effizienteren Bereitstellung öffentlicher Leistungen führt und die Reformfähigkeit des öffentlichen Sektors erhöht. Befürchtungen im Hinblick auf einen Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates bei stärker dezentral organisierter Einkommensumverteilung dürften überzogen sein. Steuerwettbewerb ist zudem eher günstig für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Regionen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, den deutschen Föderalismus in stärkerem Maße durch Wettbewerbselemente im Bereich der Besteuerung zu ergänzen. Ein Zuschlagsrecht der Länder und Gemeinden auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erfüllt diesen Zweck ohne allzu große Nachteile.