Deutsch-französische Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung: keine überzeugenden Fortschritte

Im Zuge der immer stärker voranschreitenden Integration der Volkswirtschaften in Europa wird schon seit Jahren über die Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung diskutiert. Dadurch könnten grenzüberschreitend tätige Firmen entlastet und Aktivitäten internationaler Unternehmen zur Steuerminimierung erschwert werden. Daher wird auf europäische Ebene bereits seit dem Jahr 2002 über die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage beraten. Zusätzlich haben im Jahr 2012 die deutsche und die französische Regierung ein Grünbuch zur Harmonisierung der deutschen und französischen Unternehmensbesteuerung vorgelegt, dessen Vorschläge Anfang des Jahres teilweise in deutsches Recht umgesetzt wurden. Eine Analyse deutscher Unternehmensdaten des DIW Berlin belegt die hohe Relevanz europäischer Unternehmensverflechtungen. Gemessen an der Anzahl der vom Ausland kontrollierten Unternehmen haben knapp 70 Prozent der beherrschenden Anteilseigner ihren Sitz in Europa. Dies spricht für eine europäische Harmonisierung der Körperschaftsteuer. Französische Anteilseigner halten jedoch weniger als neun Prozent der ausländisch kontrollierten Unternehmen in Deutschland, beziehungsweise deutlich unter einem Prozent aller deutschen Unternehmen. Daher erscheint ein bilaterales deutsch-französischen Vorgehen aus wirtschaftlichen Gründen nicht prioritär. Da zudem die Harmonisierungsregeln, auf die sich Deutschland und Frankreich verständigt haben, stark von den Vorschlägen auf europäischer Ebene abweichen, führt deren bisherige Umsetzung in Deutschland zu keinen überzeugenden Fortschritten.