Deutschland haftet – aber warum umsonst?

Aktuelle Staatsgarantien konzentrieren sich auf die Bekämpfung finanzieller Krisen in ihren unterschiedlichen Ausprägungen. Im Interesse einer effizienten Finanz- und Wirtschaftspolitik wäre es sinnvoll, immer dann risikoorientierte Gebühren zu erheben, wenn der Staat als Vertreter aller Steuerzahler für mögliche Schäden oder Kreditausfälle eintritt. Insbesondere für die gewaltigen staatlichen Absicherungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung werden bei weitem keine risikogerechten Garantiegebühren erhoben. Würde man sich hier den Haftungseintritt so vergüten lassen wie im klassischen Gewährleistungsbereich, ließe sich ein erhebliches, finanzielles Gegengewicht zu den Risiken schaffen.