Dezentrale Wirtschaftspolitik in Europa : Basis einer stabilen Währungsunion

Die gegenwärtige Ruhe in der Eurozone trügt. Der Euro steht weiter auf der Kippe. Das Machtwort von Mario Draghi hat nichts gelöst. Die Dreifach-Krise – Banken-, Staatsschulden- und Wettbewerbskrise – schwelt weiter. Das Grundübel der Währungsunion ist multiples „moral hazard“. Finanzinstitute verlagern hohe Risiken auf die Steuerzahler. Die gegenwärtige Generation bürdet künftigen Generationen schwere Lasten auf. Länder mit anhaltenden Leistungsbilanzdefiziten leben über ihre Verhältnisse. So kann eine Währungsunion nicht funktionieren. Notwendig ist ein institutionelles Design, das es schwerer macht, auf Kosten von Dritten zu leben. Ein wettbewerblicheres Umfeld ist der Schlüssel zum Erfolg. Das gilt auch in der Wirtschaftspolitik. Die Lohn- und Tarifpolitik darf nicht europäisiert, sie muss verbetrieblicht werden. Keine zentrale, sondern eine regionalisierte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist das Gebot der Stunde. Die Steuer- und Ausgabenpolitik darf nicht europäisiert, sie muss stärker dezentralisiert werden. Gelingt es Europa allerdings nicht, langfristig auf einen höheren Wachstumspfad zu kommen, wird der Euro scheitern.