Die Erbschaftssteuerreform im Vermittlungsausschuss: Reduzierung oder Ausweitung der Privilegierung von Betriebsvermögen?

In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014 hat der Bundestag am 24.6.2016 ein reformiertes Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz verabschiedet. Diesem hat der Bundesrat bislang nicht zugestimmt, weil mehrere Länder Mindereinnahmen befürchten. In der Tat würden Verschärfungen des geltenden Rechts an anderer Stelle durch zusätzliche Privilegien konterkariert. Hierzu gehören insbesondere die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors und ein Bewertungsabschlag von bis zu 30% bei Verfügungsbeschränkungen. Auch die Möglichkeit, die Bemessungsgrundlage um den Wert geplanter Investitionen zu mindern und einen Freibetrag von 10% des Verwaltungsvermögens geltend zu machen, sowie der erleichterte Zugang zur Optionsverschonung würden die Steuerschuld mindern. Der vorliegende Policy Brief zeigt auf, was sich gegenüber dem geltenden Recht ändern würde, wenn das vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft träte. Dabei werden die Auswirkungen an konkreten Fallbeispielen veranschaulicht.