Die EZB auf Abwegen? Teil 2: Sind die Staatsanleihekäufe eine Mandatsüberschreitung?

Mit den Staatsanleihekaufprogrammen überschreitet die EZB nach Ansicht des IW Köln ihr Mandat nicht grundsätzlich, solange sie sich an eine Reihe von Bedingungen hält. Ihr Eingreifen erscheint geldpolitisch gerechtfertigt. Denn die EZB gefährdet mit den Staatsanleihekäufen (wegen der Sterilisierung) ihr primäres Ziel der Preisstabilität kurzfristig nicht, sondern sichert es gegen deflationäre Tendenzen. Darüber hinaus deutet viel darauf hin, dass die Staatsanleihemärkte in den Krisenländern zeitweilig übertrieben reagierten und die Gefahr sich selbst erfüllender Prophezeiungen bestand. Damit einher gingen über mehrere Kanäle starke Störungen des geldpolitischen Transmissionsmechanismus, vor allem mit Blick auf die Rolle der Banken darin. Staatsanleihekäufe am Sekundärmarkt stellen bei Einhaltung der hier formulierten Bedingungen nach Ansicht der Autoren keine (verbotene) monetäre Staatsfinanzierung dar. Bei der Erwägung, ob die EZB legitimiert ist, Risiken in ihrer Bilanz zu schaffen und zu vergemeinschaften, ist zu bedenken, dass bei ihrer Untätigkeit die Gefahr einer gravierenden Kriseneskalation bestanden hätte. Allerdings darf der Krisenmodus der EZB keine Dauerlösung sein. Staaten und Banken müssen die von der EZB gekaufte Zeit konsequent nutzen, um die EZB von ihrer Bürde als Krisenhelferin der letzten Instanz möglichst bald zu befreien.