Die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik: Schweden
von Günther Schmid
Das Vollbeschäftigungsziel (Arbete åt alla) hat in Schweden traditionell einen überragenden Stellenwert, und Arbeitsmarktpolitik ist seit langem integraler Bestandteil der Wirtschafts-, Einkommens- und Sozialpolitik. Die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik betrugen daher schon Ende der sechziger Jahre 1,5 % des Bruttosozialprodukts (BSP), wobei der überwiegende Teil zur Förderung der Mobilität und zur Schaffung von Arbeitsplätzen ("aktive Arbeitsmarktpolitik") verwendet wurde. Heute betragen die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik - je nach Berechnungsart - zwischen 3 und 4 % des BSP, wovon nur etwa ein Viertel zur Finanzierung von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe ("passive Arbeitsmarktpolitik") aufgewendet wird. Infolge der offensiven Arbeitsmarktpolitik hat Schweden eine der geringsten Arbeitslosenquoten im internationalen Vergleich (1983 = 3,5 %), andererseits befinden sich laufend etwa 3-5 % der Erwerbspersonen in Maßnahmen der Arbeitsförderung. Die Finanzierung des Arbeitslosengeides erfolgt über Arbeitnehmerbeiträge und über einen Staatszuschuß, der wiederum zu zwei Drittel aus Arbeitgeberbeiträgen refinanziert wird. Die Arbeitnehmerbeiträge fließen in Gewerkschaftskassen und sind eng an die gewerkschaftlichen Mitgliedsbeiträge gekoppelt. Die Beitragsstruktur reflektiert einen lockeren Zusammenhang mit dem branchenspezifischen Risiko der Arbeitslosigkeit. Der durchschnittliche Beitragssatz ist jedoch so gering (ca. 4 DM pro Monat), daß die Arbeitnehmerbeiträge heute nur noch 5 % der tatsächlichen Ausgaben für Arbeitslosengeld decken (inklusive Verwaltungskosten). Die Lohnersatzrate für leistungsberechtigte Arbeitslose ist im internationalen Vergleich gesehen außergewöhnlich hoch: bei dreimonatiger Arbeitslosigkeit beträgt sie (nach Steuern) etwa 95 %. Allerdings erfüllen zur Zeit nur 55 % der Arbeitslosen die Kriterien der Leistungsberechtigung. 15 % der Arbeitslosen erhalten die stark reduzierte staatliche Arbeitslosenhilfe (KAS), die oft unter dem durch Soziaihilfe garantierten Mindesteinkommen liegt, der Rest ist auf die von den Kommunen finanzierte Sozialhilfe angewiesen. Eine weitere und in ihren Konsequenzen weitreichende Besonderheit liegt darin, daß Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe maximal 300 (in Ausnahmefällen 450) Arbeitstage gewährt wird, eine im Prinzip unbefristete "Anschluß-Arbeitslosenhilfe" wie in der Bundesrepublik gibt es in Schweden nicht. Längerfristige Arbeitslosigkeit bedeutet somit einerseits individuell einen starken Einkommensverlust, andererseits schlagen die fiskalischen Lasten rasch auf die kommunalen Budgets durch. Die Gewerkschaften und die lokalen Gebietskörperschaften haben daher ein starkes Interesse an frühzeitigen staatlichen Gegenmaßnahmen mit Hilfe aktiver Arbeitsmarktpolitik. Das Instrument dieser Interessenkoalition ist die machtvolle Arbeitsmarktbehörde AMS, die korporativistisch, jedoch mit deutlicher Mehrheit der Gewerkschaften gesteuert wird. Bei Entscheidungen über das Arbeitsmarktbudget haben die regionalen Untergliederungen von AMS ein starkes Mitwirkungsrecht. Das schwedische Finanzierungssystem aktiver Arbeitsmarktpolitik ist gespalten: ünterhaitsgelder für Arbeitsmarktausbildung und berufliche Rehabilitation sowie Kurzarbeitergeld werden durch einen sog. Staatszuschuß finanziert, der zu einem Drittel aus Steuer- und Kreditmitteln, zu zwei Dritteln aus Arbeitgeberbeiträgen refinanziert wird. Arbeitsberatung und -Vermittlung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse und die umfangreichen geschützten Arbeitsplätze in unternehmerischen Behindertenbetrieben werden vollständig aus Steuer- oder Kreditmitteln finanziert. Daneben existiert noch ein aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierter Lohngarantiefonds zur Deckung von Lohnausgleichszahlungen, wenn Betriebe in Konkurs gehen.
Year of publication: |
1984
|
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Authors: | Schmid, Günther |
Publisher: |
Berlin : Intern. Inst. of Management |
Saved in:
freely available
Extent: | graph. Darst. |
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Series: | Discussion papers / Wissenschaftszentrum Berlin, International Institute of Management. - Berlin : Inst., ISSN 0722-673X, ZDB-ID 245758-1. - Vol. 84-21a |
Type of publication: | Book / Working Paper |
Type of publication (narrower categories): | Arbeitspapier ; Working Paper ; Graue Literatur ; Non-commercial literature |
Language: | German |
Notes: | Zsfassung in engl. Sprache Systemvoraussetzung: Acrobat Reader |
Other identifiers: | hdl:10419/82960 [Handle] |
Source: | ECONIS - Online Catalogue of the ZBW |
Persistent link: https://www.econbiz.de/10009706718
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