Die finanzpolitische Ausgangslage für die neue Legislaturperiode

Die Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren merklich entspannt. Bei finanzpolitischem Status quo dürften in den kommenden Jahren steigende strukturelle Überschüsse erzielt werden. Jedoch resultiert die derzeit günstige Finanzlage nicht nur aus strukturellen Verbesserungen. Sie ist zum Teil der guten Konjunktur und zum Teil dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken, wie die Entwicklung der strukturellen Primärsalden zeigt. Es erscheint somit ratsam, nicht auch für die Zukunft von ähnlich günstigen gesamt- und finanzwirtschaftlicher Rahmenbedingungen auszugehen. Daher empfiehlt es sich, der Rückführung der Schuldenquote in der kommenden Legislaturperiode weiterhin eine hohe Priorität einräumen; zumindest die konjunkturbedingten Überschüsse sollten zum Abbau der Staatsschulden genutzt werden. Gleichzeitig sollte der verbleibende budgetäre Spielraum genutzt werden, um einem weiteren Anstieg der Steuer- und Abgabenbelastung entgegenzuwirken. Zu Finanzierung höherer staatlicher Investitionen sollte die qualitative Konsolidierung weiter vorangetrieben werden.