Die Kalte Progression – Verteilungswirkungen eines Einkommensteuertarifs auf Rädern

Die Kalte Progression hat zwischen 2011 und 2018 zu erheblichen staatlichen Mehreinnahmen und einer Ausweitung der Steuerquote geführt, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht. Die öffentliche Debatte bezieht sich zumeist auf die Kalte Progression im engeren Sinne, die lediglich den Effekt steigender Preise berücksichtigt. Deutlich größer wird das Ausmaß der Kalten Progres­sion, wenn auch der Effekt steigender Realeinkommen betrachtet wird. Hierdurch wird die Verteilungswirkung des Steuersystems beeinträchtigt, da gemessen am relativen Anstieg der Steuerzahlung besonders Einkommensteuerzahler im Bereich geringer und mittlerer Einkommen unter der Kalten Progression leiden. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 25 000 Euro ist durch die Kalte Progression im engeren bzw. weiteren Sinne im Zeitraum von 2011 bis 2018 mit 8,0 bzw. 37,2% der Einkommensteuer belastet worden. Bei einem Haushalt mit der gleichen familiären Struktur, aber einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 Euro, hat die Kalte Progression hingegen lediglich 2,3 bzw. 5,0% der Einkommensteuerlast ausgemacht. Bei der differenzierten Betrachtung nach Einkommensdezilen bewegen sich die relativen Belastungswirkungen in einer ähnlichen Größenordnung. Auch hier werden die einkommensschwächsten Steuerzahler, also zusammen veranlagte Ehepaare mit einem Bruttoeinkommen zwischen 21 279 und 26 384 Euro, relativ gesehen am stärksten durch die Kalte Progression belastet. Zur Vermeidung der heimlichen Steuererhöhung wird ein »Tarif auf Rädern« vorgeschlagen, bei dem die Steuertarifparameter an die Infla­tion bzw. an das Wachstum der Nominaleinkommen gekoppelt sind.