Die Konjunkturreagibilität öffentlicher Investitionen am Beispiel der deutschen Schuldenbremse

Die deutsche Schuldenbremse wird als Investitionsbremse kritisiert. Fraglich ist insbesondere, ob die Schuldenbremse bei konjunkturellen Schwankungen im Regelfall genügend Spielraum für eine antizyklische Kreditaufnahme lässt. Volkswirtschaftlich wichtige öffentliche Investitionen könnten konjunkturell angepasst statt auf einem wünschenswert hohen Niveau gehalten werden. Der vorliegende Artikel untersucht, wie sich Konjunkturschwankungen seit Einführung der deutschen Schuldenbremse auf die öffentlichen Investitionen auswirken. Ob die geplanten Investitionsausgaben nach oben oder nach unten revidiert werden, geht aus den Änderungen in den Finanzplänen der Bundesregierung hervor. Auf Grundlage dieser Daten wird in einer empirischen Analyse der Zusammenhang zwischen den Revisionen in den öffentlichen Investitionsplanungen und den Revisionen in den Wachstumserwartungen überprüft. Die Ergebnisse deuten auf einen prozyklischen Zusammenhang zwischen der erwarteten Konjunkturentwicklung und der öffentlichen Investitionsplanung hin. Demnach geht eine Aufwärtsrevision der Wachstumserwartungen um 1 Prozentpunkt mit einer Aufwärtsrevision der Investitionsplanungen um etwa 21 % einher und umgekehrt. Es zeigt sich auch, dass die geplanten Investitionsausgaben wahrscheinlich stärker an sich ändernde Konjunkturlagen angepasst werden als die staatlichen Gesamtausgaben. Die festgestellte Sensibilität öffentlicher Investitionen gegenüber Konjunkturschwankungen spricht dafür, öffentliche Investitionen in der Politik zu priorisieren.