Die Kraftfahrzeugsteuer als Instrument der Klimaschutzpolitik
Janina Ketterer und Johann Wackerbauer
Die zur Jahresmitte 2009 in Kraft tretende Reform der Kraftfahrzeugsteuer, mit der die Bundesregierung klimaschutzpolitische Zielsetzungen verfolgt, sieht eine kombinierte CO2- und hubraumbezogene Besteuerung für Neufahrzeuge vor. Danach soll der über 120 g/km hinausgehende CO2-Ausstoß mit 2 €/g besteuert werden, in späteren Jahren wird dieser CO2-Freibetrag weiter gesenkt. Die hubraumbezogene Komponente sieht für Fahrzeuge mit Ottomotor zusätzlich eine Steuer von 2 € je 100 Kubikzentimeter vor. Für Dieselfahrzeuge sind es 9,50 € je 100 Kubikzentimeter. Bei den meisten Fahrzeugtypen ergibt sich eine Steuerentlastung, für bestimmte Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß muss dagegen mehr bezahlt werden. Auch für besonders hubraumstarke Fahrzeuge tritt teilweise eine Mehrbelastung gegenüber der derzeitigen Kfz-Steuer auf. Andere hubraumstarke Fahrzeuge werden dagegen entlastet. Stellt man die relativen Unterschiede zwischen der Besteuerung nach alter und neuer Kfz-Steuer dem CO2-Ausstoß der verschiedenen Pkw gegenüber, dann wird deutlich, dass sich die Ent- und Belastungen durch die Umstellung der Kfz-Steuer keineswegs proportional zu den spezifischen Emissionen verhalten. Vielmehr führt die hubraumbezogene Komponente der neuen Kfz-Steuer zu Verzerrungen. Denn die Größe des Hubraums verhält sich nicht proportional zum CO2-Ausstoß, vielmehr können Fahrzeuge mit hohem Hubraum einen relativ geringen CO2-Ausstoß aufweisen. Durch die kombinierte CO2- und hubraumbezogene Bemessungsgrundlage wird das Prinzip des einheitlichen Preises für CO2-Emissionen verletzt, das die Voraussetzung dafür ist, dass ein bestimmtes angestrebtes umweltpolitisches Ziel mit minimalen Kosten erreicht wird. Dennoch stellt die Kfz-Steuerreform einen Schritt in die richtige Richtung dar. Sie gibt Anreize zur Anschaffung emissionsarmer Neufahrzeuge. Wie hoch diese ausfallen werden, ist allerdings derzeit nicht abzusehen. Kurzfristig wirkt sich die Abwrackprämie stärker auf den Ersatz von Altfahrzeugen aus. Die hubraumbezogene Komponente der neuen Kfz-Steuerreform führt zu Verzerrungen, die man durch die Einführung einer reinen CO2-Bemessungsgrundlage hätte vermeiden können. Noch besser für den Klimaschutz wäre allerdings die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Energiesteuer.
Year of publication: |
2009
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Authors: | Ketterer, Janina ; Wackerbauer, Johann |
Published in: |
Ifo-Schnelldienst. - München : Ifo-Inst. für Wirtschaftsforschung, ISSN 0018-974X, ZDB-ID 2185180. - Vol. 62.2009, 4 (27.2.), p. 12-16
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