Die 'schwarze Null' ist keine Strategie: Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW am 4. Oktober 2018
Die Landesregierung hat die "schwarze Null" zur Leitlinie der Finanzpolitik erklärt. Sowohl im laufenden Jahr wie auch 2019 soll es zu keiner weiteren Netto-Kreditaufnahme kommen. 2019 sollen die Tilgungen die Kreditaufnahme um 30 Millionen Euro übersteigen. Die aktuell günstige Konjunkturlage erlaubt gleichzeitig auch die Ausweitung von Investitionen. Die Politik der Landesregierung ist dabei sehr kurzfristig auf das Ziel der schwarzen Null ausgerichtet, ohne die Rolle der Konjunktur für den Landeshaushalt in den Blick zu nehmen. Sie hat noch keine Strategie für den Fall eines Abschwungs und setzt sich nicht ausreichend mit der Problematik einer nach wie vor deutlichen Unterfinanzierung des Landes NRW - auf der Landes- wie der Gemeindeebene - auseinander. Um diese zu überwinden ist weitere Unterstützung des Bundes notwendig. Diese muss das Land mit Nachdruck einfordern. Der Bund sollte für seine Verletzung des Konnexitätsprinzips in der Vergangenheit die Verantwortung übernehmen, indem er sich an einer Entschuldung der von Kassenkrediten besonders belasteten Kommunen beteiligt und diese noch stärker und zielgerichtet bei den Sozialausgaben entlastet. Bei der Investitionsförderung des Bundes sollte die Landesregierung darauf drängen, dass die Verringerung von regionalen Disparitäten das Ziel sein sollte.
Year of publication: |
2018
|
---|---|
Authors: | Rietzler, Katja |
Publisher: |
Düsseldorf : Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) |
Saved in:
freely available
Series: | IMK Policy Brief ; Oktober 2018 |
---|---|
Type of publication: | Book / Working Paper |
Type of publication (narrower categories): | Research Report |
Language: | German |
Other identifiers: | 1034704427 [GVK] hdl:10419/185015 [Handle] |
Source: |
Persistent link: https://www.econbiz.de/10011931082
Saved in favorites
Similar items by person
-
Behringer, Jan, (2015)
-
Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2015: Wirtschaftspolitik unter Zwängen
Horn, Gustav, (2015)
-
Rietzler, Katja, (2015)
- More ...