Die Umsetzung der Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland

Die Arbeit diskutiert die Möglichkeiten, die sich aus Maastricht-Vertrag und Stabilitäts- und Wachstumspakt ergebenden Grenzen der Staatsverschuldung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen. Bei der Bemessung des gesamtwirtschaftlichen Verschuldungsrahmens ist sicherzustellen, daß die 60%-Schuldenstandsquote dauerhaft eingehalten und ein Verschuldungsspielraum für konjunkturelle Abschwünge geschaffen wird. Folglich muß die zulässige Nettoneuverschuldung in konjunkturellen Normalzeiten mit nicht über 1% des BIP deutlich unter der 3%-Grenze liegen; eine Verschuldung über1% hinaus darf nur zulässig sein zur Finanzierung konjunkturbedingter Mindereinnahmen und Mehrausgaben. Der sich so ergebende gesamtstaatliche Verschuldungsrahmen sollte zwischen Bund und Ländern in einem festen Verhältnis und der Länderanteil auf die Länder nach Maßgabe der Einwohnerzahlen aufgeteilt werden.