Die Unterhaltungsautomatenwirtschaft im Spannungsfeld unternehmerischer Freiheit und staatlicher Regulierung

Das gewerbliche Geldspiel ist eine wirtschaftliche Aktivität, die dem Bundesrecht unterliegt. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Regulierung der Spielhallen den Ländern zugeordnet. Die Länder nutzten die gewonnene Zuständigkeit mit dem 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2012). Sie regulierten das Geldspiel mittels quantitativer Beschränkungen (z.B. Mindestabstandsgebot, Verbot von Mehrfachkonzessionen). Die Übergangsfrist zur Anwendung der Vorschriften auch für Bestandsspielhallen ist weitgehend zum 1. Juli 2017 abgelaufen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinen Urteilen vom 16. Dezember 2016 und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Beschluss vom 7. März 2017 haben zwar die Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrags bestätigt, allerdings müssen die verfassungsrechtlich gewährten Grundrechte der Aufstellunternehmer gewährleistet werden. Inwieweit die von der Exekutive entwickelten Auswahlverfahren diesem Anspruch genügen, wird zurzeit in einer Vielzahl von anhängigen Gerichtsverfahren einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Bisher sind aufgrund des 'Schwebezustands' erst wenige Spielhallenstandorte geschlossen worden. Bei unveränderter Rechtslage kann aber mit einem Abbau von mehr als der Hälfte aller Geldspielgeräte (GSG) gerechnet werden. [...]