Die Verwendung des Gewinnsder Europäischen Zentralbank und der Bundesbank

Die rechtliche Beurteilung der Verwendung des Gewinns von Zentralbanken bewegtsich im Überschneidungsbereich von:§ Währungsrecht§ Finanzverfassungsrecht und§ FinanzpolitikRechtliche Bedenken ergeben sich imWesentlichen aus den verfassungsrechtlichenVorgaben für die Staatsfinanzierung sowie aus der Garantie der Unabhängigkeit derEuropäischen Zentralbank und der Bundesbank. Maßgebende Rechtsquellen sind sowohldas Recht der Europäischen Union als auch das deutsche Finanzverfassungsrecht,angereichert um das einfache Haushaltsrecht des Bundes.Gewinnerzielung und Gewinnverwendung sind bei der gegenwärtigen Rechtslage einesder wichtigsten Scharniere zwischen den unabhängigen Zentralbanken und ihrenTrägergemeinwesen. Die begehrlichen...