Die wirtschaftliche Lage der Republik Belarus: Von Reformwiderstand zu Reformabbau

Die Institute haben in ihren vergangenen Analysen des Transformationsprozesses in der Republik Belarus zwei Charakteristika hervorgehoben: Zum einen besteht ein ausgeprägtes Mißtrauen politischer Entscheidungsinstanzen gegenüber marktwirtschaftlichen Regelsystemen und Institutionen. Daraus resultierte eine Fülle diskretionärer Eingriffe mit dem Ziel, die Reformen zu verlangsamen und im Zweifel zu revidieren. Zum anderen wird eine möglichst enge politische wie wirtschaftliche Anlehnung an Rußland gesucht, um den Zugang zu billiger Energie und zu Absatzmärkten wiederzuerlangen. Damit hat sich Belarus bislang deutlich gegen eine weltwirtschaftliche Öffnung im allgemeinen und eine Anbindung an Westeuropa im besonderen entschieden, so wie sie von allen Nachbarn verfolgt werden. Im Ergebnis ist die Reformzäsur an der Grenze zwischen Belarus und seinen Nachbarn schärfer geworden. Dabei erscheint das Land aufgrund seiner geographischen Lage und des hohen Bildungs- und Ausbildungsstandes seiner Bevölkerung prädestiniert zu sein, den mittel- und osteuropäischen Reformländern zu folgen. Aus ökonomischer Sicht spricht dafür vor allem die Tatsache, daß Belarus einen nur kleinen heimischen Markt besitzt und als traditioneller Fertigwarenproduzent auf Exportmärkte angewiesen ist. Offenheit und Reformfreudigkeit sollten daher für die Entscheidungsträger oberstes Gebot sein. Stattdessen muß man ein eklatantes Maß an Reformwiderstand konstatieren. Die im vorliegenden Herbstbericht jüngste Entwicklung zeigt, daß der Reformwiderstand sogar in gezielte Reformrückschritte umschlägt. Dazu trägt bei, daß der politische Entscheidungsprozeß von schwerwiegenden Konflikten zwischen dem Präsidenten einerseits und dem Parlament beziehungsweise Verfassungsgericht andererseits überschattet wird. Im Zuge der Konflikte werden Medien und Statistik für politische Interessen instrumentalisiert. Dies beeinträchtigt eine unabhängige Analyse des wirtschaftspolitischen Transformationsprozesses.