Die Zukunft der Gemeinnützigkeit von Krankenhäusern

Nach dem in Art. 20 und 28 GG festgeschriebenen Sozialstaatsprinzip ist der Staat verpflichtet, für ein funktionierendes Krankenhauswesen im Sinne einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern zu sorgen. Es ist dem Staat jedoch überlassen, wie er diesen Sicherstellungsauftrag erfüllt. Er kann entweder durch den Staat selbst, über öffentliche Krankenhausträger erfolgen oder durch Gewährung bzw. Beauftragung von privaten und freigemeinnützigen Trägern. Der Staat fördert freigemeinnützige Träger u.a. durch Steuervergünstigungen. Angesichts des Wandels auf dem deutschen Krankenhausmarkt durch Veränderungen in den Vergütungsstrukturen (DRGs) und Verschiebungen der Trägerstrukturen, stellt sich die Frage nach der Rechtfertigung der steuerlichen Begünstigung gemeinnütziger Einrichtungen. Der Beitrag thematisiert die aktuelle steuerrechtliche Lage und untersucht, inwieweit das Gemeinnützigkeitsrecht unter den Aspekten der fiskalischen Belastung, der Wettbewerbssituation auf dem Krankenhausmarkt und der Auswirkungen der europäischen Integration zukunftsfähig ist.