Editorial: Finanzpolitik – internationale Perspektiven

Erster Absatz: Die deutsche Finanzpolitik steckt schon seit Jahren in einer tiefen Krise. Trotz beständiger Kürzungen der Ausgabenansätze in den öffentlichen Haushalten – insbesondere bei den öffentlichen Investitionen – wird Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge die Defizitobergrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) von drei Prozent des BIP überschreiten. Und auch für 2005 wird dieses Kriterium wieder verfehlt werden. Der Versuch, in der Konjunkturkrise durch pro-zyklische Finanzpolitik die Haushalte zu konsolidieren, ist offensichtlich gescheitert und hat mit zur längsten Stagnation in der deutschen Nachkriegsgeschichte beigetragen. Die gleiche Erfahrung machen immer mehr Staaten der Europäischen Währungsunion. Nachdem das Sanktionsverfahren des SWP gegen Deutschland und Frankreich im Herbst 2003 ausgesetzt wurde, scheint die Restriktionsverpflichtung des SWP de facto ausgehöhlt, und die Finanzpolitik in der Europäischen Union ist endlich wieder Gegenstand einer breiteren öffentlichen Diskussion. Unter fortschrittlicheren europäischen und deutschen ÖkonomInnen ist dabei längst klar, dass eine Konsolidierungspolitik, die nicht auf die konjunkturelle Situation Rücksicht nimmt, mit schädlichen Rückwirkungen für Wachstum, Beschäftigung und die Haushaltskonsolidierung selbst rechnen muss. Sie suchen daher auch nach Alternativen zum »neu-monetaristischen« (Arestis/Sawyer 1998) SWP (vgl. Arestis et al. 2001, Buti et al. 2003, Blanchard / Giavazzi 2003 und Bofinger 2003).