Effekte einer Tilgungsstreckung für coronabedingte Staatsschulden

Der Koalitionsvertrag erschwert Steuererhöhungen. Die Bundesregierung benötigt aber Einnahmen für politisch erwünschte Projekte. Aus diesem Grund plant die Regierung, den Tilgungsplan für die Coronakredite zu strecken. Diese Politik mindert die Tilgungsbelastung in der Gegenwart und schafft somit finanzielle Spielräume für Ausgaben. Steigen zukünftig die Renditen der Staatsanleihen, so erhöht sich aufgrund der Verlängerung der Tilgungsdauer die Zinsbelastung. Werden die durch die Tilgungsstreckung gewonnenen finanziellen Spielräume für Investitionen verwendet, so erben zukünftige Generationen Schulden und Vermögenswerte. Tatsächlich liegen die investiven Ausgaben des Bundes in den vergangenen zwei Jahren bei 11,3%. Würde dies auch für diese Mittel gelten, käme es zu einer starken Belastung der zukünftigen Generation und einem Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit.