Ein größeres Stück vom Kuchen: Besteuerung der Gewinne von Google und Co.

Unternehmen der digitalen Wirtschaft wie Google, Facebook, Amazon usw. sind in Europa allgegenwärtig, zahlen aber nur wenig Steuern. Die Finanzminister einiger wichtiger EUMitgliedstaaten haben deshalb eine umsatzbasierte Ausgleichsteuer auf Internetunternehmen vorgeschlagen. Ein solches Steuerinstrument verletzt jedoch wesentliche Regeln des internationalen Steuerregimes. Eine Erweiterung des Betriebstättenbegriffs in Richtung einer 'digitalen Betriebstätte' könnte hingegen sinnvoll sein. Substanzielle Steuerzahlungen der Internetgiganten wären aber nur zu erwarten, wenn sich die Besteuerung von Unternehmen künftig stärker am Standort des Konsums orientiert (Bestimmungslandprinzip).